Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben eine Einigung über die Details der GEG-Novelle erzielt.

Im Mittelpunkt der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) steht eine verpflichtende und flächendeckende kommunale Wärmeplanung, die spätestens in den Jahren 2026 für große Kommunen und 2028 für kleinere Kommunen vorliegen muss. Bei einem Heizungstausch greifen die neuen Regeln erst dann. Außerdem will die Bundesregierung Fördermöglichkeiten von bis zu 70 Prozent der Investitionskosten schaffen, um besondere Bedürfnislagen und Härtefälle zu berücksichtigen. Die Kosten für Mieterinnen und Mieter will sie durch eine Kappungsgrenze von 50 Cent bei der Umlage deckeln. Die Einigung wird nun in Änderungsanträge zum bereits eingebrachten Gesetzentwurf übersetzt. Bis Freitag sollen die fertigen Texte an die Ausschüsse übersandt werden. Für Anfang kommender Woche ist eine weitere Anhörung im Ausschuss für Klima und Energie geplant. Das Gebäudeenergiegesetz soll dann in der kommenden Woche auf die Tagesordnung gesetzt und beschlossen werden.